AfD, Kreis Warendorf

Vom Kampf gegen Windmühlen – die AfD und der Klimaschutz

Gastbeitrag – übernommen aus der Ausgabe 65 der Zeitschrift LOTTA.

Die Klimaschutzpolitik sei ein Irrweg, lässt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm verlautbaren. Schließlich wandle sich das Klima seit Anbeginn der Erde. Der Mensch und seine Wirtschaftsweise haben darauf laut AfD keinen Einfluss, weil C02 „kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“ sei. Die Partei meint sogar: „Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“ An der Formulierung dieser Positionen wirkte maßgeblich Christian Blex aus Wadersloh-Liesborn mit, Sprecher und Gründungsmitglied des seit Ende 2013 bestehenden AfD-Kreisverbandes Warendorf im Münsterland, wo er 2014 als einer von zwei AfD-Vertretern in den Kreistag gewählt wurde.

Der Lehrer an einem Gymnasium in Ennigerloh und promovierte Mathematiker ist Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, Technik und Infrastruktur und gilt als innerparteilicher Experte für Energiepolitik. In seiner Bewerbungsrede bei der Landeswahlversammlung in Werl nannte Blex das Thema Kernenergie in Deutschland derzeit so „verbrannt“, dass man sich mit Äußerungen dazu besser vorerst zurückhalte. Gleichwohl lehnt die AfD in ihrem Bundespogramm die Ausstiegsbeschlüsse ab und setzt sich für längere Laufzeiten und neue Forschung zur Kernenergie ein.

Blex greift in seinen zahlreichen Vorträgen vor allem die von der Bundesregierung angestrebte Energiewende und das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) an, das die Förderung von Wind- und Solarenergie regelt. Für ihn handelt es sich dabei um „grüne Weltrettungsfantasien“, die technisch unmöglich und nicht finanzierbar seien. Er wisse, im Gegensatz zur „grünen Bessermenschin“, dass „der Wind weht, wann er will“ und dass „nachts keine Sonne scheint“. „Der eigentliche Zweck von Wind und Voltaik“ sei es, auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung „die Taschen der grünen Ökoprofiteure zu füllen“, so Blex bei einer Veranstaltung des compact-Magazins im August 2016 in Lage.

Blex behauptet, die „kleinen Leute“ müssten mit den „Zwangssubventionen“ für die Ideen einer inkompetenten Elite und weniger Profiteure zahlen. Dieselbe „ökoreligiöse“ Elite enthalte den Leuten „günstige Energie“ vor. Er ordnet die Energiewende-Politik als Teil der „ideologischen Bevormundung“ durch diese Eliten ein. Das EEG bezeichnet er als „Ökoplanwirtschaft par excellance“, entwickelt von dem „Sozialisten“ Jürgen Trittin. In einer Rede am 16. März 2016 in Erfurt meinte Blex gar: „Der Geist der grün-bessermenschlichen Unfreiheit der dafür [die Energiewende] verantwortlich ist, ist der gleiche, der auch für die Masseneinwanderung verantwortlich ist.“

Zwar versucht Blex stets technische Argumente gegen die Nutzung erneuerbarer Energien anzubringen. Da er aber, wie er beiläufig in seinem compact-Vortrag sagte, „nicht an den menschengemachten Klimawandel glaube“, sieht er gar keine Notwendigkeit, die Nutzung fossiler Energie zu problematisieren und über Alternativen nachzudenken. Blex bedient also die Thesen der „Klimaskeptiker“, die den anthropogenen Klimawandel für eine Verschwörung halten. Eine weitere Leerstelle fällt ins Auge: Während Blex gegen die „Ökoprofiteure“ wettert, erwähnt er die auf Profitmaximierung ausgerichteten Energiekonzerne mit keinem Wort.

Die AfD versucht zudem, sich zum Sprachrohr von Bürgerinitiativen gegen Windenergie zu machen. Im April 2015 stellte Blex bei der Landespressekonferenz die Volksinitiative „Windkraft auf Abstand — Ja zu 10 H“ vor. Das Projekt ist mittlerweile eingeschlafen.

Innerparteilich gehört Blex zu den Anhängern von Björn Höcke. Mit seinem Bruder Klaus zählte er zu den ersten fünf Amts- und Mandatsträgern aus NRW, die die „Erfurter Resolution“ der völkisch-nationalistischen Sammlungsbewegung „Der Flügel“ unterschrieben. Mit weiteren westfälischen Funktionären initiierte er im Winter 2015 eine eigene „Demonstrationspolitik“ nach thüringischem Vorbild. Christian Blex wurde auf Platz 14 der AfD-Liste für die Landtagswahl gewählt.

Update vom 7. April 2018:

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 erzielte die AfD 7,4 Prozent der Stimmen. Damit gelang auch Christian Blex der Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Dort ist er u.a. der „umweltpolitische Sprecher“ seiner Fraktion. Seit Dezember 2017 ist er zudem stellvertretender Sprecher des AfD-Landesverbands NRW.