Category Archives: AfD

AfD-Politiker aus dem Münsterland und die rassistische Mobilisierung in Chemnitz

Ein Gastbeitrag der Antifaschistischen Linken Münster.

AfD-Politiker aus dem Münsterland verteidigen die rassistische Mobilisierung nach dem Mord in Chemnitz, wo sich in den vergangenen Tagen tausende Neonazis, rechte Hooligans, Pegida-Anhänger*innen und AfD-Sympathisant*innen auf der Straße versammelten. Die unterbesetzte sächsische Polizei hatte die Lage stellenweise nicht unter Kontrolle. Ein Teil der Teilnehmenden ging auf Hetzjagd gegen Ausländer*innen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex aus dem Kreis Warendorf bezeichnet die rassistischen Demonstrationen als „spontanen Widerstand“ [1] und ruft zu weiteren Aktionen auf. [2] Der Münsteraner AfD-Ratsherr Martin Schiller kommentiert die Ereignisse in Chemnitz mit den Worten „Irgendwann wird Volkes Wut nicht mehr zu stoppen sein.“ [3] Continue reading AfD-Politiker aus dem Münsterland und die rassistische Mobilisierung in Chemnitz

Scharnier zwischen marktradikalen AfD- und FDP-Mitgliedern

Ein Gastbeitrag der Antifaschistischen Linken Münster.

Am 19. Juni 2018 will der „Hayek-Club Münsterland e.V.“ erstmals seinen „Hayek-Preis“ vergeben, für den sich Studierende mit einer Arbeit über den Namensgeber Friedrich August von Hayek bewerben konnten. Der 1992 verstorbene Ökonom Hayek war einer der führenden Köpfe des Neoliberalismus. Die Fans seiner marktradikalen und unsozialen Ideen sammeln sich bundesweit in den so genannten Hayek-Clubs, die wiederum mit der in Berlin ansässigen „Friedrich A. von Hayek Gesellschaft e.V.“ verbunden sind. Auch in Münster nimmt dieser elitäre, neoliberale Club eine Scharnierfunktion zwischen AfDlern, ehemaligen AfDlern sowie rechten FDP- und CDU-Mitgliedern ein. Dies zeigt sich besonders augenfällig bei dieser Preisverleihung. Continue reading Scharnier zwischen marktradikalen AfD- und FDP-Mitgliedern

AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke in Ahlen

Die Leitfigut des völkischen Rechtsaußen-Flügels innerhalb der AfD, Björn Hocke, soll am 13. April 2018 in der Stadthalle Warendorf sprechen. Eingeladen wurde er durch den AfD-Kreisverband Warendorf, der seit Jahren Veranstaltungen mit prominenten Parteifunktionären in Ahlen organisiert. Neben dem Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD soll noch der NRW-Landessprecher Thomas Röckemann, der stellvertretene NRW-Landessprecher und Mitglied des Kreistag Warendorf, Christian Blex, sowie der Sprecher des AfD-Bezirks Münster, Steffen Christ, sprechen. Röckermann und Blex zählen seit jeher zu den engen Gefolgsleuten von Björn Höcke. Blex gehörte zu den ersten Unterstützern der so genannten „Erfurter Resolution“, deren Unterzeichnende wenig später die AfD-interne Gruppierung „Der Flügel“ bildeten. Gegen die Veranstaltung mit Höcke sind antifaschistische Proteste angekündigt worden.

Wofür steht Martin Schiller?

Gastbeitrag – übernommen von der Kampagne Keine Stimme der AfD
 
Die „Westfälischen Nachrichten“ haben ein Porträt des AfD-Funktionärs Martin Schiller, den Direktkandidaten seiner Partei zur Bundestagswahl in Münster, veröffentlicht. [1] Daran ist insofern nichts auszusetzen, als dass die Tageszeitung auch die anderen Direktkandidaten vorstellt. Problematisch ist allerdings das Bild seiner Person, dass Schiller in dem Artikel zeichnet: Er sei ein lokaler mittelständischer Unternehmer aus der Textilindustrie, der zeitweise in Mexiko tätig war. Der Zeitung hat er sogleich sein „Lieblingsfoto“ zur Verfügung gestellt, das ihn mit einigen seiner mexikanischen Angestellten zeigt. Folglich, so die unterschwellige Botschaft, kann er ja kein Rassist oder Rechtsradikaler sein. Schiller behauptet, dass er sich vom „stumpfen Nationalismus“ seines Parteikollegen Björn Höcke distanziere und will seine Partei politisch dort angesiedelt sehen, wo früher die CDU gestanden habe, „bevor sie unter Merkel nach links driftete“. Zugleich erklärt er, dass er Migration für falsch halte, weil ein Sozialstaat ohne Grenzen nicht funktioniere. Ist Martin Schiller also lediglich ein konservativer, honoriger Kaufmann, der sich um die Zukunft des deutschen Sozialstaat Sorgen macht? Nichts könnte falscher sein als das, wie wir an wenigen Punkten verdeutlichen wollen. Continue reading Wofür steht Martin Schiller?

Vom Kampf gegen Windmühlen – die AfD und der Klimaschutz

Gastbeitrag – übernommen aus der Ausgabe 65 der Zeitschrift LOTTA.

Die Klimaschutzpolitik sei ein Irrweg, lässt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm verlautbaren. Schließlich wandle sich das Klima seit Anbeginn der Erde. Der Mensch und seine Wirtschaftsweise haben darauf laut AfD keinen Einfluss, weil C02 „kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“ sei. Die Partei meint sogar: „Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“ An der Formulierung dieser Positionen wirkte maßgeblich Christian Blex aus Wadersloh-Liesborn mit, Sprecher und Gründungsmitglied des seit Ende 2013 bestehenden AfD-Kreisverbandes Warendorf im Münsterland, wo er 2014 als einer von zwei AfD-Vertretern in den Kreistag gewählt wurde. Continue reading Vom Kampf gegen Windmühlen – die AfD und der Klimaschutz