Ein Gastbeitrag der Antifaschistischen Linken Münster.
Am 19. Juni 2018 will der „Hayek-Club Münsterland e.V.“ erstmals seinen „Hayek-Preis“ vergeben, für den sich Studierende mit einer Arbeit über den Namensgeber Friedrich August von Hayek bewerben konnten. Der 1992 verstorbene Ökonom Hayek war einer der führenden Köpfe des Neoliberalismus. Die Fans seiner marktradikalen und unsozialen Ideen sammeln sich bundesweit in den so genannten Hayek-Clubs, die wiederum mit der in Berlin ansässigen „Friedrich A. von Hayek Gesellschaft e.V.“ verbunden sind. Auch in Münster nimmt dieser elitäre, neoliberale Club eine Scharnierfunktion zwischen AfDlern, ehemaligen AfDlern sowie rechten FDP- und CDU-Mitgliedern ein. Dies zeigt sich besonders augenfällig bei dieser Preisverleihung.
Scharnierfunktion
Gestiftet wurde der mit 1000 Euro dotierte Preis von Cornelia Meyer zur Heyde, die Beisitzerin im Vorstand des im Mai 2017 als Verein eingetragenen „Hayek-Clubs Münsterland e.V“ ist. Die reiche Unternehmerin und Immobilienbesitzerin ist außerdem Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Münster. Meyer zur Heyde ist als Jurymitglied auch an der Auswahl des Preisträgers beteiligt. Mit ihr in der Jury sitzen drei an der Uni Münster tätige Professoren für Wirtschaftswissenschaften: Der Juror, Ulrich van Suntum, ist ebenfalls Beisitzer im Hayek-Club-Vorstand. Als ehemaliges Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der AfD stand er der Partei nahe, was sich auch in einem Vortrag für die AfD Münster im Jahr 2014 ausdrückte, trat ihr aber nie als Mitglied bei. Während des Machtkampfes zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke 2015, schloss er sich Luckes „Weckruf“ an und folgte ihm in die neue Partei ALFA, die sich später in „Liberal-Konservative Reformer“ umbenennen musste. Dort wurde er NRW-Landesvorsitzender und später auch stellvertretender Bundesvorsitzender, bis er im Dezember 2016 schließlich im Streit um die Strategie der Partei wieder austrat.
Zudem stand er öffentlich in der Kritik, da er in einem Tweet die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mit den Worten „88jährige wg. Holocaustleugnen: 2,5 Jahr Haft. Fünf ‘Schariapolizisten’: Freispruch. Droht demnächst Knast für Prophetenbeleidigung?“ verteidigt hatte.
Ebenfalls Ökonomie-Professor an der Uni Münster ist der Juror Alexander Dilger. Er war von der Parteigründung bis zum Juni 2014 Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen. Nach der Abwahl von Lucke verließ er im Juli 2015 die AfD, folgte dem alten Vorsitzenden aber nicht in die neue Partei. Dilger betätigt sich nun im „Hayek-Club Ruhrgebiet“. Über die AfD schrieb Dilger 2016, er „denke zumindest ernsthaft darüber nach, die AfD auf geeignete Weise wieder zu unterstützen, auch wenn sie eigentlich eine andere Partei ist als 2013.“ Sie sei „weiterhin die einzige ernsthafte Oppositionspartei gegen Frau Merkel und ihre linke, erratische sowie schlicht schlechte Politik.“
Über das vierte Jurymitglied, Christoph Watrin, ist nicht bekannt, dass er sich für die AfD engagiert hat. Er ist aber Mitglied der elitären „Mont Pelerin Society“, die Hayek 1947 gründete, um seinem Neoliberalismus weltweit zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Laudator des Abends, der Ökonom, Autor und Investmentfondbesitzer Max Otte, passt ebenfalls ins Bild. Auch er verkörpert die Verbindung von Professor*innen und Unternehmer*innen mit der AfD. Otte ist CDU-Mitglied, liegt inhaltlich aber voll auf AfD-Linie. Als Teil des innerparteilichen Zusammenschlusses „WerteUnion“ zählt er zu denjenigen Kräften innerhalb der Unionsparteien, die auf eine offene Kooperation mit der AfD hinarbeiten. Vor der Bundestagswahl rief er sogar öffentlich zur Wahl der AfD auf. Sein Ziel, die „Patrioten“ jenseits der parteipolitischen Lagergrenzen zur Zusammenarbeit zu bewegen, sollte auch das von ihm und seiner Investmentfirma organisierte „Neue Hambacher Fest“ dienen, das Anfang Mai mit über 1000 Teilnehmenden auf dem Hambacher Schloss stattfand. Als Redner*innen konnte er dort prominente Fürsprecher der nationalistischen Formierung und der rassistischen Ausgrenzung gewinnen: u.a. den AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, die Publizist*innen Thilo Sarrazin und Vera Lengsfeld sowie einen ehemaligen AfD-Funktionär und Abgeordneten des EU-Parlaments, den neoliberalen Ökonomen Joachim Starbatty. Die Wahl des Ortes und des Mottos sollte bewusst an das bekannte „Hambacher Fest“ von 1832 anschließen, wo sich demokratisch-reformerische Kräfte versammelten, um gegen den Feudalismus der deutschen Kleinstaaten zu protestieren. Das „Neue Hambacher Fest“ sollte dem Wunsch Ottes zufolge dazu dienen, die „freiheitlich-bürgerliche Opposition“ zu stärken, indem dem Einzelnen vermittelt werde, dass er nicht alleine sei. Die Auswahl der Redner*innen und die Teilnehmer*innen zeigen allerdings, dass es ihm vor allem um die Stärkung der AfD und der neuen sozialen Bewegung von Rechts ging.
Auseinandersetzungen
Die offene Zusammenarbeit von AfDlern mit Mitgliedern anderer Parteien in den Hayek-Clubs hat in der Vergangenheit auch zu Sreit geführt. Vor drei Jahren wandte sich die Vorsitzende der „Friedrich August von Hayek Gesellschaft“ öffentlich gegen die „reaktionäre Unterwanderung“ ihres Vereins und beklagte, dass ein Teil der Mitglieder Hass und Vorurteile gegen Ausländer, Homosexuelle und Frauen verbreiten würden. Schlussendlich trat sie mit 50 weiteren Mitgliedern, darunter auch FDP-Chef Christian Lindner, aus. Die Mehrheit aber blieb. Auch in Münster gab es 2016 Ärger in der FDP wegen der gemeinsamen Aktivitäten mit AfDlern, u.a. wurde dem Hayek-Club die Werbung für eine AfD-Veranstaltung angekreidet. In der Kritik stand der Hayek-Club Sprecher Christoph Jauch, ein Geschäftsmann aus dem Münsteraner Kreuzviertel, der für die FDP kandidierte und für die Partei als sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Münster aktiv ist. Jauch behauptete damals gegenüber den „Westfälischen Nachrichten“, es gebe „keinen direkten Draht zur AfD“. Auch die AfD Münster verneinte offizielle Kontakte zum Hayek-Club, der damalige Vorsitzende Helmut Birke sah aber viele Gemeinsamkeiten: „Die ticken doch so wie wir“, ließ er sich in der Lokalzeitung zitierten.
Ein Jahr später haben sich die Wogen innerhalb der FDP offenbar wieder geglättet. Als aus dem informellen Club ein eingetragener Verein wurde, wurde mit Cornelia Meyer zur Heyde eine AfD-Funktionärin in den Vorstand gewählt. Jauch wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bei den restlichen Vorstandsmitgliedern handelt es sich, mit Ausnahme von van Suntum, um ehemalige oder aktuelle Mitglieder der FDP.
Was eint die Aktiven des Hayek-Clubs?
Dass dem Hayek-Club eine Scharnier- und Vernetzungsfunktion zukommt, ist von den Aktiven durchaus gewünscht. So teilte der Verein auf seiner Facebook-Seite erfreut mit, dass es gelungen sei, eine „Gemeinschaft aus gleichgesinnten und engagierten Liberalen und Libertären“ zu bilden. Es sollten mehr Netzwerke geknüpft werden, mit dem Ziel „die Philosophie des Liberalismus a la Hayek, Mises & Co“ zu verbreiten.
Doch wie genau sieht diese „Philosophie des Liberalismus” aus? Friedrich August von Hayek und sein Mentor Ludwig von Mises waren die wichtigsten Vertreter der sogenannten „österreichischen Schule“, einer der wichtigsten Ausgangspunkte des neoliberalen Marktradikalismus. In seiner 1944 erschienenen Kampfschrift „Der Weg zur Knechtschaft” vertritt von Hayek die These, dass jeder staatliche Eingriff in die Mechanismen des Marktes letztlich in einem repressiven Herrschaftsapparat münden würde, und so der Nationalsozialismus in Deutschland als eine Weiterentwicklung des Sozialismus gesehen werden könne. Hayek war nicht nur ein vehementen Gegner des Sozialismus, sondern lehnte ebenso den Wohlfahrtstaat und alle staatlichen Eingriffe in den Markt ab. Er stand damit in direkter Gegnerschaft zu der von John Maynard Keynes vertretenen nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie und sah es als seine politische Aufgabe, diese zurückzudrängen. Hierfür gründete er 1947 die „Mont Perelin Society“, die die wichtigste Plattform ihrer Zeit zur Vernetzung von Marktradikalen wurde.
Hayek und seine Anhänger*innen berufen sich immer auf die „Freiheit“, welcher sie sich verschrieben hätten. Doch die Freiheit, die sie meinen, ist die Freiheit zur möglichst schrankenlosen Ausbeutung von Mensch und Natur durch das Kapital. Die sozialen Rechten der arbeitenden Bevölkerung bedeuteten ihnen nichts, sie sehen sie als störend für die „unternehmerische Freiheit“ an. Trotz aller Kritik am eingreifenden Staat, auf dessen repressive Polizeifunktionen wollen sie natürlich nicht verzichten. Sie sind auch bereit, die demokratischen Bürger- und Freiheitsrechte zu opfern, was sich insbesondere an ihrer Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet in Chile zeigte. Das lateinamerikanische Land wurde von Hayek und seinen als „Chicago Boys“ bekannten Schüler*innen als Versuchslabor für ihre marktradikalen Ideen genutzt. Die Folgen der in den Jahren des Jahren der Diktatur durchgeführten Sozialabbaus, von Privatisierung und Deregulierung sind noch heute in Chile zu besichtigen. Der Neoliberalismus mag in der Theorie als Gegenentwurf zum autoritären Staat propagiert werden – in von Hayeks Vorstellungen geht aber beides Hand in Hand, um die Interessen der Reichen gegen die Arbeiter*innenklasse durchzusetzen.
Die neoliberale Ideologie fand seit den 1980er Jahren Eingang in die Regierungspolitik vieler europäischer Staaten, sowohl die Wirtschafts- und Sozialpolitik unter Kohl als auch unter Rot-Grün waren davon geprägt. Unter dem Druck von Gewerkschaften und Interessensverbänden und mit Blick auf die Stimmungen der Wähler*innen waren die Bundesregierungen aber bereit, Kompromisse einzugehen. Die „reine Lehre“ a la Hayek vertraten sie nie. Exemplarisch lässt sich dies an der ersten Regierung Merkels zeigen, die sich schnell von ihren zuerst vertretetenen besonders marktradikalen und die Reichen begünstigenden Steuerplänen abwandte. Für Ulrich van Suntum hingegen sind Maßnahmen wie der Mindestlohn oder die Frauenquote bereits Ausdruck des Sozialismus.
In der AfD sammelte sich seit der Gründung ein bedeutsamer Teil der marktradikalen neoliberalen Kräfte, weshalb die engen Verbindungen der Partei zu den Hayek-Clubs nicht verwundert. Zwar gibt es in der AfD Flügelkämpfe zwischen Marktradikalen und Völkisch-Nationalen, etwa beim Thema Mindestlohn. In vielen Bereichen der Sozialpolitik sind die Positionen der Flügel aber sehr integrationsfähig. Die Forderung des marktradikalen Flügels, die staatliche Sozialvorsorge abzubauen und die Familie (d.h. in der Regel: die Frauen) bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflege noch stärker in die Pflicht zu nehmen, verträgt sich beispielsweise hervorragend mit den sexistischen Vorstellungen der Nationalkonservativen und Völkisch-Nationalen von einer Rückkehr zu „traditionellen Familienwerten” und Geschlechterrollen. Zudem machen Übereinstimmungen in sozialdarwinistischen und rassistischen Positionen offene Flügelkämpfe zusätzlich unwahrscheinlich, wodurch der neoliberale Flügel in Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik bis heute die meisten seiner Positionen durchsetzen konnte. Die Übereinstimmung in gesellschaftspolitischen Fragen zeigt sich auch am Vortragsprogramm des „Hayek-Clubs Münsterland“, bei dem zuletzt die aktuellen Lieblingsthemen von AfD und anderen extrem Rechten bedient werden. So sprach Vera Lengsfeld über „Lügen in Zeiten der Flüchtlingskrise“. Die Preisverleihung am 19. Juni soll übrigens in der Gaststätte „Villa Rinaudo“ in Münster-Handorf stattfinden. Auch dies ist sicherlich kein Zufall. Die „Villa Rinaudo“ ist das Stammlokal der AfD Münster, wo bereits zahlreiche Versammlungen stattgefunden haben.a